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Aktuelles

30. Juni 2015
Ratsbericht 25.06.2015

Ratsbericht 25.06.2015

Bereich: Ratsfraktion

Eine SPD, die weder Kritik am eigenen Oberbürgermeister zulässt, noch über die Doppelrolle ihres Geschäftsführers Günter Pruin diskutieren will, der zugleich Geschäftsführer bei Gelsensport ist. Dazu noch der Bericht der Polizeipräsidentin, das Integrationskonzept und viel mehr...


30. Juni 2015
(Nichtgehaltene) Rede von Ingrid Wüllscheidt zum Brief des Oberbürgermeisters in Sachen Flüchtlingen

(Nichtgehaltene) Rede von Ingrid Wüllscheidt zum Brief des Oberbürgermeisters in Sachen Flüchtlingen

Bereich: Ratsfraktion

Geplante Rede von Ingrid Wüllscheidt zu einem Brief des Oberbürgermeisters Frank Baranowski in der Flüchtlingsfrage. Da die SPD diesen Tagesordnungspunkt und damit die Kritik an und Diskussion mit OB Baranowski unterbunden hat, hier die Rede leider nur zum nachlesen.

25. Juni 2015
Linden tragen Trauerkreuze

Linden tragen Trauerkreuze

Bereich: Ratsfraktion (Karl Henke)

Nein, das sind natürlich keine Kennzeichnungen der Linden in der "Breite Straße" in Erle von Gelsendienste, dem Abholzer, der auf die Planung des Verkehrsamtes folgt. Ein Kommentar von Karl Henke, Bezirksverordneter der GRÜNEN im Stadtbezirk Gelsenkirchen Nord zu den Baumfällplanungen der Stadt auf der Breitestraße in Erle.


22. Juni 2015
Mehr Demokratie wagen*

Mehr Demokratie wagen*

Bereich: Ratsfraktion

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben.

17. Juni 2015
Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Bereich: Kreisverband (Meinung)

Ab sofort gibt es kostenloses WLAN in der Innenstadt. Auch die 50ct. Anmeldegebühr fallen wohl erstmal weg. Dennoch: Frei ist das WLAN noch immer nicht. Mit Anmeldung und Begrenzungen bleibt es hinter dem Angebot von Freifunk zurück. Genaueres schreibt Patrick Jedamzik in seinem Blog...


11. Juni 2015
GRÜNE kritisieren Absage der TTIP Debatte im Europäischen Parlament

GRÜNE kritisieren Absage der TTIP Debatte im Europäischen Parlament

Bereich: Kreisverband

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben.

11. Juni 2015
Politische Frechheit sondergleichen - Tarnen, täuschen, tricksen

Politische Frechheit sondergleichen - Tarnen, täuschen, tricksen

Bereich: Ratsfraktion

Als politische Frechheit wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Verwaltung am 10.06.2015 um 15:21 Uhr zugesandten Entwurf der Verfahrensrichtlinien für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Jugendamt Gelsenkirchen am 12.06.2015.


09. Juni 2015
GRÜNE: Vorschlag zur Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses

GRÜNE: Vorschlag zur Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses

Bereich: Ratsfraktion

Die GRÜNEN haben für die erste Sitzung des „Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ einen Antrag zur zukünftigen Arbeitsweise gestellt.

26. Mai 2015
Oberbürgermeister soll sich erklären

Oberbürgermeister soll sich erklären

Bereich: Ratsfraktion

Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratssitzung am 25. Juni den Antrag gestellt, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski erklären soll, warum er einen Brief zur Flüchtlingsproblematik mitunterzeichnet hat. Im März dieses Jahres hatte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski mit fünfzehn weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Der Brief enthält die richtige Forderung nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten auch für geduldete Flüchtlinge. Beklagt werden darin unter anderem aber auch vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise.


26. Mai 2015
Rede von Ingrid Wüllscheidt zum den Leitideen Inklusion

Rede von Ingrid Wüllscheidt zum den Leitideen Inklusion

Bereich: Ratsfraktion

In der Ratssitzung am 21. Mai 2015 wurden Leitideen zur Inklusion vorgestellt. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheid hat dies zum Anlass genommen über Inklusion und unsere Vorstellungen dazu eine Rede zu halten. (Es gilt das gesprochene Wort!)

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