Die GRÜNE-Ratsfraktion hat für die Hauptausschusssitzung am 11. März den Tagesordnungspunkt ‚Bürgerbeteiligung’ beantragt. Die Fraktion möchte erreichen, dass im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystem die Vorlagen zum...

Die GRÜNE-Ratsfraktion in Gelsenkirchen spricht sich gegen eine "Prozessgebühr" bzw. "Rechtsberatungsgebühr" für sozial-schwächere Bürgerinnen und Bürger aus, wie sie bereits am 12. Februar auf Initiative von schwarz-gelben...

„Die Erhöhung der Grundsteuer halten wir für ein falsches Signal. Es darf nicht sein, dass für Finanzprobleme, die nicht ihre Ursache in der Kommune haben, die einzelnen Bürger doppelt bezahlen sollen. Daher lehnen die GRÜNEN die...

Strassen NRW lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Gelsenkirchener Autobahnen ab, „da Autobahnen gerade die Funktion „schneller und flüssiger“ Verkehrsleitbahnen erfüllen sollen.“ Dies geht aus einer Vorlage für die nächste...

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelleistungen von Hartz IV nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen, bestätigt die GRÜNEN in ihrer...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch hatten die Grünen sich nicht nur mit dem Landtagswahlprogramm beschäftigt und den Willen zu einem Regierungswechsel an Rhein und Ruhr bekräftigt, sondern auch Forderungen nach einem...

Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Einsparung (Reduzierung des städtischen Zuschusses) beim Musiktheater im Revier (MiR) in Höhe von 1 Million Euro ab 2013 wird von den GRÜNEN als unrealistisch abgelehnt und als...

GRÜNE und CDU wollen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. August 2010 ein Sozialticket einführen und damit bedürftige Menschen entlasten. Franz Schart, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, erklärt dazu:...

Die GRÜNEN freuen sich, dass ihre alte Forderung nach Erhöhung der Einkommensgrenzen beim GE-Pass nun im Rat am 17. Dezember beschlossen werden soll.Trotzdem bleibe der Kritikpunkt, dass viele Einrichtungen nur geringe...

Die Möglichkeit der Senkung der Müllgebühren ab dem 1. Januar 2010 bestätigt die GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die Einführung der Biotonne in der Gesamtstadt ohne Gebührenerhöhung durchzuführen wäre.Burkhard Wüllscheidt,...