Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird in der Ratssitzung am 18. März 2010 für Dr. Georg Lunemann als neuen Gelsenkirchener Stadtkämmerer stimmen.
Für die GRÜNEN gilt nach wie vor, dass die Beigeordneten aus einem möglichst...
„Was für die Strom- und Gasversorgung gilt, soll auch für die Fernwärme gelten“, fordert Irene Mihalic, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. Deshalb stellen die GRÜNEN für die...
Mit Erstaunen haben die GRÜNEN auf die Beantragung eines Zwischenberichtes zur Biotonne durch die SPD für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste reagiert. „Bereits in der Dezember-Sitzung hatte die...
Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch Abend haben die Grünen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Im Wahlbezirk Gelsenkirchen I, der die Stadtbezirke West, Ost und Nord umfasst, tritt der 31-jährige...
Die Tatsache, dass der S-Bahnhof Buer-Nord nicht ans Straßenbahnnetz angebunden ist, ist den GRÜNEN schon lange ein Dorn im Auge. Dennis Melerski, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:“ Die vorhandene...
Mit kritischen Interesse hat die GRÜNE-Fraktion das Gutachten des Bonner Instituts ‚Bildung und Region’ zur Kenntnis genommen.
Fraktionsmitglied Dennis Melerski: „Das Gutachten vollzieht in überzeugender Form die demografische...
Die GRÜNE-Ratsfraktion hat für die Hauptausschusssitzung am 11. März den Tagesordnungspunkt ‚Bürgerbeteiligung’ beantragt. Die Fraktion möchte erreichen, dass im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystem die Vorlagen zum...
Die GRÜNE-Ratsfraktion in Gelsenkirchen spricht sich gegen eine "Prozessgebühr" bzw. "Rechtsberatungsgebühr" für sozial-schwächere Bürgerinnen und Bürger aus, wie sie bereits am 12. Februar auf Initiative von schwarz-gelben...
„Die Erhöhung der Grundsteuer halten wir für ein falsches Signal. Es darf nicht sein, dass für Finanzprobleme, die nicht ihre Ursache in der Kommune haben, die einzelnen Bürger doppelt bezahlen sollen. Daher lehnen die GRÜNEN die...
Strassen NRW lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Gelsenkirchener Autobahnen ab, „da Autobahnen gerade die Funktion „schneller und flüssiger“ Verkehrsleitbahnen erfüllen sollen.“ Dies geht aus einer Vorlage für die nächste...