Ablösung der Anstaltsleitung löst die strukturellen Probleme nicht

Jörg Hülsmann, GRÜNES-Mitglied im Beirat der JVA: "Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf zuerst. Nach dieser Devise handelte jetzt die CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter und tauschte die komplette Anstaltsleitung aus."

Doch, so Hülsmann weiter, so einfach sei die Welt nicht und der Strafvollzug erst recht nicht. Der Personalwechsel lenke von den tatsächlichen Problemen nur ab. Denn der Strafvollzug sei eine Blackbox, mit der die meisten Bürgerinnen und Bürger am liebsten nichts zu tun haben wollen.

In den Strafanstalten herrsche eine Subkultur und Parallelwelt. Es gebe aber immer noch keine strukturellen Konzepte, diesen Zustand zu verändern. Es fehle an Geld und Personal. Die Bediensteten seien meistens schlecht bezahlt und schöben eine große Anzahl von Überstunden vor sich her. Es herrsche Frust und Resignation. All das lasse sich nicht alleine dadurch lösen, dass Köpfe ausgetauscht werden.

Jörg Hülsmann:" Die Neubesetzung der Anstaltsleitung macht als Neuanfang nur dann Sinn, wenn sie als Signal verstanden wird, nun endlich die strukturelle Probleme des Strafvollzugs – Personalmangel, Resozialisierungskonzepte, räumliche Mängel – einer konstruktiven Lösung zuzuführen."

Dies bedürfe aber in erster Linie grundsätzlicher Veränderungen in der Landespolitik. Die Justizministerin sei deshalb jetzt gefordert, diese Veränderungen in Angriff zu nehmen und sich nicht auf oberflächliche Reparaturmaßnahmen zu beschränken, die nur den Sinn hätten, die in Gang gekommene öffentliche Debatte zu beruhigen und den Schein von Handlungskompetenz zu erwecken.