BA-Personalpolitik entspricht nicht den lokalen Bedarfen des IAG

“Die Marschroute der BA-Zentrale (Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg) in Sachen Zeitverträge mag für die Arbeitsagenturen richtig sein”, so Franz Schart, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. “Für das IAG mit kaum veränderten Arbeitslosenzahlen aber einer eher zunehmenden Konzentration von Arbeitslosen mit erhöhten Förderbedarf machen Personalkürzungen auf absehbare Zeit keinen Sinn.” Die Grünen fordern daher die Weiterbeschäftigung der IAG-Mitarbeiter/innen z.B. durch Entfristung der Verträge.

Für die GRÜNEN ist dies aber ein kleiner Vorgeschmack auf das verstärkte "Durchgreifen" der Bundesarbeitsagentur ab 2011 in den neuen "gemeinsamen Einrichtungen", die in den ehemaligen ARGEn das Durchgriffsrecht der BA stärkt.

Franz Schart: “Die Sichtweise "weniger Arbeitslose = weniger Personal" wird einfach gleichermaßen auf Arbeitsagentur und IAG angewandt, obwohl die Verhältnisse ziemlich unterschiedlich sind. Es zeigt sich somit, dass die Entscheidung der Mehrheit im Sozialausschuss, sich nicht mit der Möglichkeit der Optionskommune intensiver zu beschäftigen, wohl doch etwas voreilig gewesen sein könnte. Andere Großstädte wie z.B. Essen werden voraussichtlich bereits in der nächsten Woche mit der notwendigen 2/3-Mehrheit die Antragstellung Richtung Optionskommune beschließen.”