Betreuung aus einer Hand

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand mit festen Ansprechpartnern muss aus Sicht der GRÜNEN fortgesetzt werden. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gespräch mit Sozialdezernentin Henriette Reker und dem Geschäftsführer des Integrationscenters für Arbeit (IAG), Reiner Lipka.

Franz Schart, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir werden daher den SPD-Antrag dazu im Sozialausschuss unterstützen. Es ist sinnvoll zu prüfen, ob Gelsenkirchen Optionskommune werden kann und sich so eine gute Lösung ergibt. Insbesondere müssen die regionalen Erfordernisse und Besonderheiten des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden.“

Für die GRÜNE sei besonders wichtig, dass auch unter den veränderten Bedingungen ein fairer Öffentlicher Beschäftigungssektor in Gelsenkirchen zu annehmbaren Löhnen ermöglicht werde, der Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt.

Eine Neuordnung des IAG steht an, weil das alte Modell der Arbeitsgemeinschaften bundesweit für verfassungswidrig erklärt wurde. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen folgenschweren Beschluss für die 6,5 Millionen Arbeitslosengeld II-BezieherInnen gefasst. Sie will die Jobcenter auflösen und die Betreuung zukünftig wieder in getrennter Trägerschaft durchführen. Die Bundesagentur wäre dann für die berufliche Wiedereingliederung und für die Auszahlung des Arbeitslosengelds II ("Hartz IV") zuständig, die Kommunen für soziale Komponenten wie Kinderbetreuung oder Schuldnerberatung und für Miet- und Energiezahlungen.
Das ist eine schlechte und geradezu unpraktikable Idee der Koalitionäre, denn bei der Neuordnung müssen die Interessen der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung übt die Rolle rückwärts, denn die Hürden für hilfebedürftige Menschen werden damit höher. Die LAG der Argen Nordrhein-Westfalen schätzt, dass die Trennung der Jobcenter Einmalkosten in Höhe von 600 Millionen Euro verursachen wird. Darüber hinaus rechnet sie dauerhaft mit jährlichen Mehrkosten von 800 Millionen Euro für den erhöhten Verwaltungsaufwand. Dieses Geld steht dann nicht mehr für die Arbeitsuchenden zur Verfügung - und das in Krisenzeiten.