Bleiberechtsregelung verlängern – GRÜNE beantragen Ratsresolution

Die GRÜNE Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 8. Oktober, dass der Rat an Landes- und Bundsregierung appelliert, die Bleiberechtsregelung zu verlängern und insbesondere auch humanitäre Kriterien zu berücksichtigen.

Karl Henke, GRÜNES-Mitglied im Beirat für Obdachlose und Flüchtlinge: “Hintergrund unseres Antrags ist die im Sommer 2007 in Kraft getretene Regelung, dass geduldete AusländerInnen befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Dies sollte bis zum 31. Dezember 2009 nachgewiesen werden. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nun aber für viele noch schwerer die Bedingung zu erfüllen.“

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: “Für uns ist auch entscheidend, dass für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen eine humanitäre Lösung gefunden wird. Wir wollen, dass den geduldeten, seit langem hier lebenden und integrierten Flüchtlingen eine sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland gegeben wird.“