Wie die Medien vergangene Woche berichteten, hat der Vorstand der WestLB, aufgrund verzeichneter Gewinne im ersten Halbjahr, Bonus-Zahlungen an seine MitarbeiterInnen nicht ausgeschlossen.
„Ohne die Milliardenhilfen der Landesregierung und der Sparkassen wäre die WestLB schon längst pleite.“, so Mihalic, OB-Kandidatin und Vorstandssprecherin der Gelsenkirchener Grünen, „Noch immer wird diese Bank durch Steuergelder massiv unterstützt. In dieser Situation sind Zahlungen von Boni und der Verzicht auf Gehaltsbegrenzungen schlicht unmoralisch“.
Mihalic richtet ihren Blick dabei auch auf den OB-Kandidaten der Gelsenkirchener CDU Norbert Mörs, der aktuell als Bankdirektor bei der WestLB tätig ist. „Gerade Herr Mörs, der in verschiedenen Debatten den zunehmenden Werteverfall in der Gesellschaft anprangert, muss sich fragen lassen, wie er zur Selbstbedienungsmentalität bei der WestLB steht und ob er in seiner Position davon profitiert.
Für Irene Mihalic stellt die Antwort des CDU-Kandidaten eine wichtigen Hinweis auf dessen Integrität dar: „Wenn ein Politiker nach der Stadtspitze greift, müssen die Menschen wissen, ob er dem Gemeinwohl dient, oder sich auf dessen Kosten bereichert.“
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat indes die Überlegungen des WestLB-Vorstands scharf kritisiert. „Rüttgers' Kritik ist entweder Populismus oder ein Eingeständnis von Inkompetenz“, stellt Mihalic fest und begründet: „Schließlich hat es die Landesregierung damals versäumt die Milliardenunterstützung an entsprechende Bedingungen knüpfen, wie z.B. an Gehaltsbegrenzungen und den Verzicht auf Boni.“
„Für uns GRÜNE war es schon im letzten Jahr skandalös, dass die Verwaltung den seit dem 30....
Zu den erhöhten Benzolwerten in Scholven erklärt Irene Mihalic, stellvertretende Vorsitzende der...