Ein falsches Signal

„Die Erhöhung der Grundsteuer halten wir für ein falsches Signal. Es darf nicht sein, dass für Finanzprobleme, die nicht ihre Ursache in der Kommune haben, die einzelnen Bürger doppelt bezahlen sollen. Daher lehnen die GRÜNEN die Erhöhung ab“, stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha klar.

Insbesondere sei es unverständlich, nachdem über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht wurde, dass die „Zitrone ausgepresst“ ist, dass die Verwaltung krampfhaft nach zusätzlichen Einnahmequellen suche. Die GRÜNEN plädieren dafür, dass Politik und Verwaltung gemeinsam gegenüber der Bezirksregierung deutlich machen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. „Wir sind wie in den Vorjahren dazu bereit, uns konstruktiv an diesen Gesprächen zu beteiligen.“

Weiterhin verweist Peter Tertocha auf das Begleitschreiben zum aktuellen Grundsteuerbescheid. Die Stadt teilt darin mit: ‚Grundsteuer – soll unverändert bleiben!’ „Diese Aussage ist zwar korrekt, hat aber unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwaltung gleichzeitig die Erhöhung für 2011 plant, ein Geschmäckle.“