Energie in Bürgerhand

Zur Ankündigung der SPD, die Optionen für die Energieversorgung im nächsten Hauptausschuss prüfen zu wollen, erklärt Irene Mihalic, GRÜNE OB-Kandidatin und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

Zur Ankündigung der SPD, die Optionen für die Energieversorgung im nächsten Hauptausschuss prüfen zu wollen, erklärt Irene Mihalic, GRÜNE OB-Kandidatin und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Im Jahr 2013 laufen die Konzessionsverträge mit der ELE und damit auch die Verbindungen zu RWE aus. Das hat uns GRÜNE schon vor einiger Zeit veranlasst, neue Überlegungen zur Energieversorgung anzustellen." Die GRÜNEN haben das Thema bereits auf einer Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm im Januar diskutiert (die WAZ berichtete). Im Vordergrund stand dabei die Möglichkeit einer Übernahme der Versorgungsnetze durch die Stadt Gelsenkirchen nach Ende der ELE-Verträge sowie der Aufbau einer eigenen lokalen Energieversorgung.

Zu den Fragestellungen der SPD im kommenden Hauptausschuss hat sich die GRÜNE Ratsfraktion schon vor einigen Wochen durch die Verwaltung informieren lassen. "Eine Netzübernahme nach Vertragsende ist demnach grundsätzlich machbar", fasst Mihalic zusammen, "doch damit allein ist es nicht getan, wir müssen unsere Energieversorgung unter völlig anderen Gesichtspunkten als bisher betrachten."

Die GRÜNEN fordern eine Energieversorgung, die ökologisch, sozial gerecht, demokratisch kontrolliert und dezentral aufgebaut ist. "Wichtig ist, dass wir uns nach Vertragsende nicht wieder für viele Jahre an einen intransparenten Großkonzern wie RWE binden. Damit würden wir unsere Einflussmöglichkeiten erneut aus der Hand geben.", so Mihalic. "Lokale und dezentrale Versorgungsstrukturen bedeuten zudem eine Stärkung der Gelsenkirchener Wirtschaft, was sich wiederum positiv auf die Lage am Arbeitsmarkt auswirkt. Auch die Stadt selbst profitiert, da erwirtschaftete Gewinne dann nicht mehr weit entfernten Energiekonzernen zufließen. Zudem kann die Tarifstruktur durch die Kommune selbst bestimmt und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Die Übernahme der Versorgungsnetze durch die Stadt kann dazu ein Anfang sein!"

Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten einer dezentralen, ökologischen, sozial gerechten und demokratisch kontrollierten Energieversorgungsstruktur geprüft werden.