Fernwärme die Zweite

„Was für die Strom- und Gasversorgung gilt, soll auch für die Fernwärme gelten“, fordert Irene Mihalic, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. Deshalb stellen die GRÜNEN für die März-Ratssitzung den Antrag die Konzession für den Betrieb des Fernwärmenetzes im Stadtnorden umgehend auszuschreiben, da am Jahresende die Kündigungsmöglichkeit ausläuft.
„Das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen bei Auslaufen der Verträge. Für die Fernwärme gilt diese sinnvolle Regelung bislang nicht. Um den Rechtsgedanken des Energiewirtschaftsgesetzes aufzugreifen, fordern wir die Verwaltung auf, bei der Fernwärmekonzession ebenso zu verfahren. Dies fördert nicht nur den Wettbewerb auf diesem Sektor, sondern eröffnet auch neue Spielräume für die kommunale Versorgung“, erklärt Irene Mihalic.

Im Rahmen der Neuausschreibung käme für die GRÜNEN auch die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt selbst oder die GEW infrage. Dazu Irene Mihalic: „Für  uns gehört die Zukunft der Energieversorgung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb streben wir die Gründung eigener Stadtwerke an. Es ist nur konsequent die Fernwärmeversorgung in diese Überlegungen mit einzubeziehen. Mit der geforderten Ausschreibung der Fernwärmekonzession verschaffen wir uns in erster Linie einen Überblick. Sollte sich der jetzige Konzessionsinhaber erneut um die Fernwärmeversorgung bemühen, bestünde auch die Möglichkeit einen Vertrag auszuhandeln, der den Vorstellungen einer Neugestaltung der Energieversorgung in den Jahren 2013 und 2014 nicht entgegen steht.“

Für die GRÜNEN gilt, diese Gelegenheit sinnvoll zu nutzen: „Die Zeit drängt, denn bald läuft die Kündigungsfrist für den Konzessionsvertrag ab. Jetzt nicht zu handeln, wäre mehr als fahrlässig“, so Irene Mihalic.