Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Die GRÜNE-Ratsfraktion hat für die Hauptausschusssitzung am 11. März den Tagesordnungspunkt ‚Bürgerbeteiligung’ beantragt. Die Fraktion möchte erreichen, dass im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystem die Vorlagen zum gleichen Zeitpunkt eingestellt werden, an dem sie den MandatsträgerInnen im internen Bereich zur Verfügung gestellt werden.

Peter Tertocha, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: “Bürgerbeteiligung beinhaltet für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch wirklich beteiligen können. Es reicht nicht aus, auf der Homepage der Stadt den Begriff Bürgerbeteiligung aufzunehmen und darunter den Zugang zu dem Ratsinformationssystem aufzulisten. Es muss für die Interessierten auch die Möglichkeit bestehen, sich frühzeitig mit den Themen auseinandersetzen zu können, die in den Gremien behandelt werden.“