Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener 
Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine 
ökologische Energiewende ausgesprochen. "Den unzureichenden 
Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser 
Perspektive so nicht zugestimmt werden", so Kreisvorstandssprecher 
Fabian Klose. Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die 
Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten 
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige 
Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die 
gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu 
lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von 
Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der 
Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung 
im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse 
nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der 
aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von 
Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und 
Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht 
gelöst. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher 
Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen)  eher einem 
Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und 
Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes 
der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den 
Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und 
demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und 
klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen 
Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der 
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.