Grüne: Bürgerarbeit nur freiwillig und zusätzlich

Gelsenkirchen hat nun den Zuschlag als eine Modellkommune für Bürgerarbeit erhalten. "Das ist grundsätzlich zu begrüßen", so der sozialpolitische Sprecher der Grünen Franz Schart. "Aber an diese Bürgerarbeit müssen bestimmte Bedingungen geknüpft sein, damit sie sinnvoll und wirkungsvoll ist. Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

"Bürgerarbeit muss aus dem Teufelskreis Hartz IV hinausführen und konkrete Perspektiven bringen", sagt Schart. Der Ertrag müsse deshalb deutlich über der Armutsgrenze liegen und ein selbstständiges Leben in Würde ermöglichen. Das vom CDU-geführten Bundesarbeitsministerium vorgesehene Konzept mit nur 900,- Euro monatlicher Bruttoentlohnung sei dafür völlig ungeeignet und daher abzulehnen. Auch seien die Wirkungen wissenschaftlich zu untersuchen und öffentlich zu berichten. Bürgerarbeit müsse in jedem konkreten Fall einen nachgewiesenen und nützlichen Bildungseffekt haben.

Eine klare Absage erteilte Schart den in der Presse aufgetauchten Plänen, Arbeitslosengeld 2-Beziehern eventuell nur noch 25 qm Wohnraum zuzugestehen: "Das wäre ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und völlig unzumutbar."