GRÜNE fordern ergebnisoffene Prüfung durch die Verwaltung

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch den bundesweiten Druck so gut wie aller beteiligten Fachleute und Fachpolitiker einen massiven Fehler korrigiert“, kommentiert Burkhard Wüllscheidt, GRÜNER Vertreter in der Trägerversammlung des IAG, die Entscheidung aus Berlin, nun doch durch eine Verfassungsänderung die ARGEn und als erweiterte Alternative die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen (Optionslösung) zuzulassen.

Die Optionslösung biete aus den bisher bekannten Rahmenbedingungen dabei eine prüfenswerte Chance, die Kompetenz und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Betreuung der Menschen und Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, allein durch die Kommune wahrzunehmen.
Essen, Hamburg und Stuttgart und viele weitere mittlere und große Städte würden daher ernsthaft seit einiger Zeit diese Möglichkeit prüfen. Dort würden vor allem Chancen gesehen, die Betreuung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften in einem erweiterten Sinne aus einer Hand durchzuführen. Die Kompetenzen der kommunalen Sozialen Dienste könnten dabei zusammen mit den örtlichen Trägern eine ganz andere Qualität im Sinne einer ganzheitlichen Betreuung und Unterstützung dieser Menschen in ihrer Lebenssituation gewinnen, um sie bei der Entwicklung und Realisierung neuer Perspektiven zu unterstützen.

Durch die Erweiterung der Optionslösung auf 110 Kommunen und Kreise, verbunden mit einer dauerhaften verfassungsfesten durch den Bund finanzierten Regelung, sei diese weitere Entwicklungsmöglichkeit auch für Gelsenkirchen ernsthaft zu prüfen.
„Damit stellen wir in keiner Weise die vergleichsweise mit anderen Städten deutlich positivere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Arbeitsagentur im Rahmen des IAG in Frage. Wenn es aber darüber hinaus gehende Potentiale für eine positive kommunale Ausgestaltung dieses weit über 30000 Menschen unserer Stadt betreffenden Bereiches gibt, sollte das ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden“, so Burkhard Wüllscheidt.