Grüne gegen enge Auslegung der Sperrzeitenregelung

Die Gelsenkirchener Grünen kritisieren die Handhabe der Sperrzeitenregelung durch die Arbeitsagentur bzw. das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG).

Der WAZ gegenüber hatte IAG-Geschäftsführer Reiner Lipka den „erzieherischen Effekt“ von Sanktionen gegenüber ALG (I/II)- Empfängerinnen gelobt. Die Grüne OB-Kandidatin Irene Mihalic betont demgegenüber, „dass die Erziehung erwachsener, mündiger Bürger nicht Aufgabe des IAG“ sei.

Vielmehr sei es vor allem in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wichtig, die bestehenden Regelungen flexibel und im Zweifelsfall großzügig auszulegen, zumal es beträchtliche Informationsdefizite gäbe. „Erziehung nach Gutsherrenmanier hilft hier nicht weiter!“, so Mihalic. Sanktionen würden die Menschen eher verunsichern und bei der Ausschau nach Perspektiven blockieren.  Kernaufgabe des IAG sei es deshalb, die sozio-kulturelle Existenz der Menschen sicherzustellen. „Dabei sei daran erinnert, dass oftmals nicht nur die Erwerbslosen, sondern auch ihre Partner und Kinder von den Sanktionen betroffen sind“, so Mihalic.

Die Grünen würden sich deshalb auf allen politischen Ebenen für eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung einsetzen. „Wir wollen einen Sozialstaat, der die Betroffenen wirksam unterstützt, anstatt sie zu erpressen.“, erklärt Mihalic. Dazu gehöre neben einer Grundsicherung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum ermögliche, auch eine angemessene und effektive Betreuung durch die zuständigen Behörden.