GRÜNE lassen sich nicht von Rechtsextremen provozieren

In einer der wenigen offenen Abstimmungen in der Ratssitzung am 12.11.2009 wurde bei der Wahl der Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht der Kandidat der GRÜNEN, Reinhold Martinetz, überraschend nur deshalb gewählt, weil sich die Stadtverordneten von Pro NRW für ihn aussprachen.

Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha machte hierzu deutlich, dass sich Kandidaten der GRÜNEN nicht von den Rechten wählen lassen. Deshalb habe er unmittelbar nach der Abstimmung sofort klargestellt, dass die GRÜNEN sich weigern, solche Stimmen anzunehmen und daher auf ihren Platz verzichten.

Da diese Weigerung aus formalen Gründen nicht akzeptiert werden konnte und dies der Gewählte selbst entscheiden müsse, hat der sofort über den Vorgang informierte Reinhold Martinetz noch am Donnerstagabend per Mail offiziell mitgeteilt, dass er diese Wahl nicht annimmt. Für die GRÜNEN verfällt dieser Platz nun und es rückt der Kandidat der Fraktion „Die Linke“ nach.

Peter Tertocha: „Wir werden es in Zukunft genauso weiter handhaben. Wenn klar ist, dass ein GRÜNER Kandidat nur deshalb gewählt wurde, weil Rechtsextreme provozieren wollten, wird dieser Kandidat die Wahl nicht annehmen.“