GRÜNE verurteilen „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung

Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen verurteilt das so genannte "Sparpaket" der schwarz-gelben Bundesregierung, das nur eine Fortsetzung der bekannten Umverteilungspolitik von unten nach oben darstelle. Wieder einmal soll auf Kosten der sozial schwächeren Menschen gespart werden. Die Steuererleichterungen für Luxushotels bleiben hingegen bestehen.

Die Sparorgie von oben der zerstrittenen Koalitionäre stellt die Fortsetzung einer gescheiterten neoliberalen, marktradikalen und unsozialen Politik dar, die unserem Land sehr schadet. Zu befürchten ist, dass die Zukunft vieler Menschen schlicht kaputtgespart wird.

Wir Grüne fordern eine soziale und ökologische Politikwende für die Menschen in unserem Land. Nötig ist eine Vermögensabgabe,  ferner eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation zu entschleunigen. Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen für die Kosten aufkommen.