GRÜNE zur zukünftigen Nutzung der Müllverbrennungsanlage in Karnap

„Die Entscheidung zur zukünftigen Nutzung des Müllheizkraftwerkes (MHKW) in Karnap muss auf Basis eines überarbeiteten Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Gelsenkirchen erfolgen, das umwelt- und klimafreundlich sowie ressourcenschonend ist.“ Mit dieser Aussage schalten sich die GRÜNEN und ihr Sprecher im zuständigen Betriebsausschuss Gelsendienste, Burkhard Wüllscheidt, in die Vorbereitungen der Verwaltung und Gelsendienste für die Entscheidungen nach Ablauf der derzeitigen Verträge im Jahre 2014 ein.

Bundes- und landesweit gehen Zukunftsszenarien von einer Reduzierung der bisherigen getrennt gesammelten Müllfraktionen Papier, Glas, Bio, Gelbe Tonne und Restmüll auf im besten Fall nur noch 2 Tonnen aus: einer Wertstofftonne und einer Biotonne.

Dieses System und die maschinelle Sortierung und Verwertung der Abfälle aus der Wertstofftonne würde nach allen bisherigen Erkenntnissen zu einer deutlichen oder sogar radikalen Reduzierung des Restmülls führen. Der Neubau und/oder die Erweiterung bestehender Sortieranlagen würde im Übrigen auch neue Arbeitsplätze schaffen können, muss aber auch rechtzeitig geplant werden.

Bei einer solchen Entwicklung würde zumindest mittelfristig die benötigten Verbrennungskapazitäten vollkommen anders zu bewerten sein, als im bisherigen Abfallwirtschaftskonzept. „Solche oder ähnliche Szenarien gehören in eine ergebnisoffene Prüfung der Handlungsalternativen für die Zeit nach Auslaufen der derzeitigen Verträge mit RWE dem Betreiber des MHKW Karnap“, so Burkhard Wüllscheidt. Die Verwaltung sollte diese Fragen auch mit den übrigen beteiligten Städten am MHWK Karnap führen.

Die GRÜNEN erwarten zu der Gesamtproblematik für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste eine schriftliche Vorlage zu allen von der Verwaltung und von Gelsendienste angedachten Handlungsalternativen. Damit sollten nach Auffassung der GRÜNEN auch die übrigen zu beteiligenden Ratsgremien, ähnlich wie bei der Diskussion um die Zukunft der kommunalen Energieversorgung, in diesen Klärungsprozess frühzeitig eingebunden werden. Die im Betriebsausschuss auch von der SPD beantragte Diskussion zur Wertstofftonne ist richtig, kann und solle aber nicht isoliert von diesen Fragen erfolgen.