24. November 2010

Kann er auch mit Kleinen?

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir fordern den Gelsenkirchener Oliver Wittke auf, in der CDU den entsprechenden Druck zu machen, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt und somit der Förderung des Ausbaus der U3-Plätze zustimmt.“
Wie bekannt hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen Geld vorenthalten, so dass der geforderte Ausbau der Plätze für unter Dreijährigen nicht umgesetzt werden kann. Mit einem Nachtragshaushalt will die rot-grüne Landesregierung nun den Ausbau der U3-Plätze fördern und diese schwarz-gelbe Altlast beseitigen.
Peter Tertocha. „Der neue Generalsekretär der CDU sollte ja die Situation in Gelsenkirchen und auch in den anderen Ruhrgebietsstädten kennen und wissen, wie dringend der Ausbau ist. Wir hoffen, dass er nicht nur große Worte schwingt, sondern auch an die Bedürfnisse der Kleinen denkt.“
Der Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt enthält für Gelsenkirchen dringend benötigte Investitionszuschüsse für rund 260 U3-Plätze mit einem Finanzvolumen von rund 1,6 Mio. Euro.

 

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