Die GRÜNEN freuen sich, dass ihre alte Forderung nach Erhöhung der Einkommensgrenzen beim GE-Pass nun im Rat am 17. Dezember beschlossen werden soll.
Trotzdem bleibe der Kritikpunkt, dass viele Einrichtungen nur geringe Vergünstigungen anbieten.
Franz Schart, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir haben daher einen Ergänzungsantrag für den Rat gestellt mit folgendem Text: Die Gesellschaftervertreter der Stadt und die Mitglieder in den Aufsichtsgremien der städtischen Einrichtungen und städtischen Gesellschaften werden beauftragt, dort darauf hinzuwirken, dass eine Ermäßigung von mindestens 50% für den GE-Pass erreicht wird. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss für Soziales und Arbeit und dem Rat zu berichten.“
In der Vorlage werde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung das Leistungsspektrum des GE-Passes qualitativ und quantitativ weiterentwickeln will.
Franz Schart: „Wir möchten das mit unserem Antrag ausdrücklich unterstützen.“
„Für uns GRÜNE war es schon im letzten Jahr skandalös, dass die Verwaltung den seit dem 30....
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