Millionen für Banker – 5 Euro für Arbeitslose

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung

Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ Die GRÜNEN kritisieren weiterhin, dass für Banken immer Millionen bereit ständen und selbst vom Staat übernommene Banken ihre Manager noch mit Millionen be-denken, aber bei den ärmeren Schichten der Gesellschaft gespart wird.

„Die soziale Kälte der Bundesregierung wird insbesondere im neuen Berechnungsverfahren deutlich: Anstatt wie vorher die Berechnungen am Bedarf der untersten 20 Einkommensprozenten auszurichten, wurden nun nur noch 15 Prozent herangezogen – freilich ohne Aufstocker oder in verdeckter Armut lebende Menschen aus dieser Statistik herauszunehmen.“ ergänzt Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen. „Aber wie soll man auch soziales und gerechtes Handeln von einer Regierung erwarten, wenn diese vor der Berechnung die maximalen Kosten bereits festlegt? Um nicht über die 480 Millionen zu kommen, die Finanzminister Schäuble bereitgestellt hatte, wurden dann eben Statistiken entsprechend ausgelegt oder der Katalog der Leistungen angepasst. Steuersenkungen für Hoteliers waren dagegen kein Problem – und kosten den Steuerzahler jährlich 1 Milliarde Euro!“