Optionskommune wäre die bessere Option

Am nächsten Donnerstag wird der Rat über die Zukunft des IAG entscheiden. Die GRÜNE Fraktion hatte dazu in ihrer Fraktionssitzung Reiner Lipka, Geschäftsführer des IAG, zu Gast, um mit ihm die geplante „gemeinsame Einrichtung“ zwischen Stadt und Arbeitsagentur als Nachfolgelösung für die bisherige ARGE IAG zu diskutieren.

Die GRÜNE Fraktion sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Verträge den in den letzten 5 Jahren gewonnenen stärkeren kommunalpolitischen Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktprogramm, -instrumente, Eingliederungsförderung) wieder zunichte machen. Die Bundesagentur für Arbeit über die örtliche Arbeitsagentur erhält in diesem Kernbereich des IAG wieder die vollen Durchgriffsrechte. Die Entscheidungsrechte der Trägerversammlung werden insgesamt deutlich geringer. Die GRÜNEN hatten in den Klärungsprozessen der vergangenen Monate immer wieder eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung der anderen Option gefordert: Übernahme der Betreuungsaufgaben für Langzeitarbeitslose durch die Stadt, wie es z.B. der Rat der Stadt Essen fast einstimmig beschlossen hat. Diese Prüfung hat nicht oder nicht ausreichend stattgefunden und das Ergebnis ist eine deutliche Verschlechterung für eine lokale Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik.

Die direkte Einflussnahme der Stadt auf die Verteilung der Fördermittel auf die verschieden Eingliederungsinstrumente wie Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung usw. oder auf die Ausschreibungspolitik des IAG und Verhinderung von Dumping-Preisen bundesweit agierender Träger über die Trägerversammlung ist kaum mehr gegeben.

Nur die Anfang des Jahres noch drohende getrennte Aufgabenwahrnehmung wäre noch negativer gewesen.

Vor diesem Hintergrund wird die GRÜNE Fraktion die Vorlage im Rat ablehnen.