Personalmangel in der JVA Gelsenkirchen: Die Landesregierung muss endlich handeln!

„So etwas wie in der JVA Siegburg darf sich in Gelsenkirchen nicht wiederholen“, erklärt Irene Mihalic, Vorstandssprecherin der Gelsenkirchener Grünen zum Personalmangel in der JVA an der Aldenhofstraße. Auch wenn die Anstaltsleitung beteuert, dass die Probleme nicht so gravierend seien, wie von vielen befürchtet, sehen die Grünen dennoch dringend Handlungsbedarf. Denn eingeschränkte Besuchszeiten, mangelnde Betreuung  gepaart mit Überbelegung könnten am Ende zu ähnlichen Eskalationen wie zum Beispiel in Siegburg führen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und mehr Personal im Strafvollzug einzustellen. Der extrem hohe Krankenstand kommt ja nicht von ungefähr“, so Mihalic. Für die Grünen sind die krankheitsbedingten Personalausfälle ein Symptom der Überbelastung aller MitarbeiterInnen in der JVA, die aufgrund der verfehlten Personalpolitik der Regierung Rüttgers wichtige Aufgaben im Strafvollzug kaum noch wahrnehmen können.

„Auf kommunaler Ebene können wir leider nicht mehr machen, als das Problem zur Kenntnis nehmen“, bedauert Mihalic und erklärt weiter: „Deshalb müssen wir hier auf Landesebene aktiv werden, dort wo die Probleme ihre Ursache haben.“ Die Grüne Landtagsfraktion wurde über die Zustände in der JVA Gelsenkirchen bereits im August informiert und hat sich der Sache angenommen. Um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen, wird die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker (MdL), gemeinsam mit Vertretern der Gelsenkirchener Grünen im Januar 2009 die JVA Gelsenkirchen besuchen.