Postwurfsendung von Pro NRW ist fremdenfeindliche Hetzkampagne

Zur Postwurfsendung von Pro NRW erklärt Irene Mihalic, Vorstandssprecherin der Gelsenkirchener Grünen: „Das Vorgehen von Pro NRW ist eine einzige Hetzkampagne! Unter dem Deckmantel sich für Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu wollen, wird hier gezielt gegen Muslime, gegen Ausländer, gegen die Religionsfreiheit und damit auch gegen unsere demokratischen Grundwerte Stimmung gemacht!“

Der Gelsenkirchener Grünen appellieren an alle demokratischen Kräfte sich gegen einen solch durchschaubaren Rechtspopulismus aktiv zur Wehr zu setzen. „Hier sind alle Beteiligten gefragt, diesem Vorgang den Boden zu entziehen und das Problem nicht länger zu ignorieren.“ Die Grünen fordern die Verantwortlichen der zuständigen Post-Niederlassung in Essen auf, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Wurfsendungen nicht mehr zuzustellen.

Ebenso sei auch die Verwaltung nun zum Handeln verpflichtet: „Herr Hauer missbraucht seine Stellung als Stadtverordneter und die ihm zur Verfügung gestellten Mittel für seine parteipolitischen Kampagnen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies auch noch finanzieren!“, so Mihalic. Hauer hatte, entgegen seiner Verpflichtung, als Adresse auf der Postwurfsendung die Anschrift seines Stadtverordnetenbüros in der Emscherstraße angegeben. Er wurde bereits darauf hingewiesen, dass er das Büro nur für seine Ratsarbeit nutzen dürfe. Die Grünen fordern daher die Verwaltung auf, Herrn Hauer zur Räumung seines Büros zu veranlassen und die Verwendung, der ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zu überprüfen.