Reaktion auf viel Lärm

"Die Stellungnahme der Verwaltung zum WAZ-Artikel "Kampf dem Autobahnlärm" hat mich doch etwas verwundert", so Dennis Melerski verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Wenn die Verwaltung schreibt, dass sie es keinesfalls versäumt habe, mit der Deutschen Steinkohle über mögliche Schäden und Schadensersatzforderungen am Lärmschutzwall Birkenkamp zu reden und dabei auf eine Verwaltungsvorlage vom Mai 2011 verweist, so teilt sie dabei nur die halbe Wahrheit mit."

Die zitierte Vorlage sei tatsächlich schon im März 2011 erstellt worden und gehe auf eine Anfrage zurück, die der GRÜNEN Stadtverordnete Melerski bereits im September 2010 in einer Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt hatte. Eine abschließende Antwort zur Situation am Lärmschutzwall sei bis zum heutigen Tage immer noch nicht erfolgt.

"Üblicherweise werden Anfragen in der Folgesitzung eines Ausschusses beantwortet. Diese Anfrage wird nun schon seit über 10 Monaten bearbeitet. Die darin enthaltenden Fragen wurden von der Bürgerinitiative Birkenkamp zudem schon deutlich eher aufgeworfen. Insofern finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck der Untätigkeit entstanden ist", so Dennis Melerski. "Auch bei den anderen von der Verwaltung angesprochenen Punkten mussten die Bürgerinitiativen bisher eine erstaunliche Hartnäckigkeit beweisen.

"Gänzlich untätig war die Verwaltung aber tatsächlich nicht, wurde doch (wie von der EU gefordert) ein Lärmaktionsplan Gelsenkirchen aufgestellt, der sehr gute Empfehlungen für einen effektiven Lärmschutz enthält", so Dennis Melerski.

So wird z.B. gutachterlich empfohlen, auf der A 2 überall im Bereich von Wohnbebauung ein Tempolimit anzuordnen. Diese Empfehlung entspricht zudem einem Beschluss, den der Verkehrsausschuss auf Antrag der GRÜNEN mehrheitlich gefasst hatte.

Weitere Empfehlungen des Lärmaktionsplans: Lärmschutzwände, u.a. an der Grothusstraße und an der Hattinger Straße. Diese würden eine Reduzierung des Lärmpegels von 10 dB bringen, was eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge würde.

Dennis Melerski hat sich inzwischen mit einem Brief mit der dringenden Bitte um möglichst baldige Umsetzung an den für diese Maßnahmen zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW gewendet.

Außerdem stellt er darin auch die Frage, wann mit der Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen des Lärmaktionsplans gerechnet werden kann.

"Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Lärmaktionsplan ist lediglich der erste Schritt gemacht", so Dennis Melerski. "Entscheidend für den Erfolg ist jetzt die konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Da sehe ich sowohl den Landesbetrieb aber auch die Stadt in der Pflicht."