Rechtswidrigen Zustand zügig beenden

 

„Für uns GRÜNE war es schon im letzten Jahr skandalös, dass die Verwaltung den seit dem 30. September 2011 nicht mehr genehmigten Fremdfirmenhof von BP/Ruhr-Oel mit der Begründung geduldet hat, dass absehbar ein Bebauungsplan beschlossen werde,“ so Irene Mihalic, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Mein damaliger Hinweis, dass es keine „Lex BP“ geben darf, dass die Verwaltung verpflichte ist, alle gleich zu behandeln, wurde zur Seite gewischt.“

 

Den GRÜNEN geht es darum, dass die Räumung zügig vollzogen wird. Irene Mihalic: „Es darf nicht sein, dass nun mit einer langwierigen Erstellung von Räumungskonzepten Zeit geschindet wird um das Containerdorf zu erhalten, in der Hoffnung, dass doch irgendwann ein Bebauungsplan beschlossen wird." Dass das Containerdorf schon lange kein Provisorium mehr sei und sich deshalb die Räumung sehr schwierig gestalte, habe BP selbst zu verantworten.

 

„Wir erwarten von der Verwaltung daher ein konsequentes Vorgehen mit einer klaren Fristsetzung zur Räumung und Wiederherstellung der Fläche in den ursprünglichen Zustand“, fordert Irene Mihalic. "Ich werde diese Forderung im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 25. Januar einbringen.“