15. Juli 2009

Regierender Bürgermeister für das Ruhrgebiet?

Grüne fordern Neugliederung der Regierungsbezirke in NRW.

Dem Vorschlag von OB Frank Baranowski einen regierenden Bürgermeister für das Ruhrgebiet zu wählen sieht Irene Mihalic, Grüne OB-Kandidatin und Vorstandssprecherin des Gelsenkirchener Grünen, äußerst skeptisch: „Bevor wir über eine weitere Verwaltungsebene sprechen, brauchen wir für das Ruhrgebiet eine Regierungsbezirksreform.“


Die Grünen stehen dem Gedanken einer „Metropole Ruhr“ grundsätzlich positiv gegenüber und sehen in einem stärkeren Zusammenwachsen der Ruhrgebietsstädte ein Gegengewicht zum Kirchturmdenken mancher Kommunen. Doch sieht Mihalic für Baranowskis Vorschlag praktische Probleme: „Ein direkt gewählter regierender Bürgermeister für das Ruhrgebiet mit einem direkt gewählten und vollwertigen Ruhrparlament hätte doch immer das Problem sich mit 3 verschiedenen Bezirksregierungen auseinandersetzen zu müssen“, stellt Mihalic fest und erklärt weiter: „Die Grünen in NRW setzen sich daher seit geraumer Zeit für eine Neugliederung der Regierungsbezirke und damit für einen Regierungsbezirk Ruhr ein. Damit könnte das Ruhrgebiet die Spaltung in die Regierungsbezirke Münster, Arnsberg und Düsseldorf überwinden.“


Irene Mihalic rät der SPD und OB Baranowski, zunächst das Nahe liegende voranzutreiben: „Erst wenn wir einen Regierungsbezirk Ruhr durchgesetzt haben, macht eine Diskussion über Baranowskis Vorschlag überhaupt Sinn.“, so Mihalic.

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