Zion: Diskussion über das Grundeinkommen nicht ausbremsen!

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (1.-3.12.) in Köln wird auch der Themenkomplex Grundeinkommen/Grundsicherung diskutiert. Dazu eine Stellungnahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Sprechers der Grünen in Gelsenkirchen Robert Zion.

"Auf dem diesjährigen Zukunftskongress des Grünen Bundesverbandes war es deutlich spürbar: Die Basis diskutiert in Richtung Grundeinkommen. Der Bundesverband und die Arbeitsmarktexperten in der Grünen Bundetagsfraktion lehnen diese neue Gedankengänge leider ab. Die Äußerungen der letzten Tage (Taz, 27.11. und 1.12.) zeigen zudem, dass die Parteispitze sogar versucht, allein die Diskussion im Keim zu ersticken. Als Delegierter und als Vertreter des KV werde ich mich dafür einsetzen, dass das Grundeinkommen ein wichtiges Element Grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik wird.

Hartz IV ist gescheitert. Wöchentlich werden in der Politik neue Repressionen wie Urlaubsentzug in die Diskussion gebracht. Die Betroffenen (Langzeit-)Arbeitslosen werden somit dafür bestraft, dass die politischen Konzepte der klassischen Arbeitsmarktpolitik nicht greifen. Wir müssen uns von der Hoffnung auf Vollbeschäftigung verabschieden.

Die Gelsenkirchener Grünen haben in den letzten Monaten das Thema Grundeinkommen intensiv behandelt. Wir werden in nächster Zeit ein Netzwerk aller Kreisverbände knüpfen, die ähnlich wie wir im Grundeinkommen einen wichtigen Schritt in Richtung "emanzipatorischen Sozialstaat" erkennen (vgl. dazu: Antrag des Bundesverbandes Z 01)."