Zion: Hartz IV ist gescheitert

Stellungnahme zur Kinderarmut in Gelsenkirchen.

Zum jüngsten Bericht über die die Kinderarmut in Deutschland erklärt Robert Zion, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der Gelsenkirchener GRÜNEN:

"Wenn in einem der reichsten Länder der Erde von 15 Millionen Kindern 2,5 Millionen in Armut leben müssen, dann steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Zukunft unserer sozialstaatlichen Gesellschaftsordnung. Wie der Kinderschutzbund auf der Grundlage einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete, hat sich die Kinderarmut in Deutschland seit 2004 auch auf Grund der Hartz-IV-Reformen mehr als verdoppelt.

Es ist an der Zeit, dass alle Parteien das desaströse Scheitern der Arbeitsmarktreformen eingestehen und über grundlegende Alternativen wie etwa das Grundeinkommen für alle nachdenken. Den einmal eingeschlagenen falschen Weg jetzt weiter zu gehen, würde über kurz oder lang die Substanz der Demokratie und nicht weniger als die Verfassungsprinzipien im Kern angreifen.

Die Gelsenkirchener GRÜNEN werden sich in den nächsten Monaten daher mit Reformkonzepten wie dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und dem emanzipatorischen Sozialstaat auseinandersetzen, die jenseits uneingelöster neoliberaler Heilsversprechen und von Interessen geleiteten Einflüsterungen des BDI oder der Bertelsmann-Stiftung liegen."