13. Mai 2010

Zion: Rot-Grün-Rot entspricht dem Wählervotum

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen hat in einem einstimmigen Beschluss einen Appell an SPD und DIE LINKE gerichtet, konstruktive Verhandlungen mit den GRÜNEN aufzunehmen, um „den Wählerwillen … für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel in NRW“ in ein stabiles Regierungshandeln umzusetzen.

Vorstandssprecher Robert Zion: „Bei einer Übereinstimmung der Inhalte von über 80% ist eine solche Regierungsbildung fast schon eine demokratische Pflicht. Wer soziale und ökologische Politik in NRW machen will, darf sich einer solchen Koalition nicht verschließen.“


Gesprächen mit der FDP solle man sich zwar nicht verweigern, so Zion, aber angesichts deren marktradikalen Kurses und den bisherigen Vereinbarungen mit der SPD am gestrigen Mittwoch sehe er kaum Chancen auf eine erfolgreiche inhaltliche Zusammenarbeit.


Ähnliche Beschlüsse und Aufrufe zu Rot-Grün-Rot haben bereits Kreisverbände der Grünen in Köln und Duisburg gefasst.

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